2009/06/19 (Fri) 尊厳死が法律化される？

昨日のニュースで、尊厳死に関する草案の採決があったとZDFで報道されました。
まずこの法案に反対する草案につて投票がなされ、賛成多数で法案を審議することになりました。
つまり、尊厳死を認めて法律化する準備が整ったということです。テーマがテーマなだけに、これについては長い議論がありましたが、ドイツはとうとう一歩踏み出しました。
ここではTagesschau のHPから転載した分を載せています。サイト記事の全文へはこちらから行けます。
下記は翻訳文です。ドイツ語は追記に入れましたので、勉強旺盛な方はご覧ください。

注）Patientenverfügung　リビング・ウィル　

患者の意思が義務付けられる
長い論議の末に、ドイツ連邦議会は「リビング・ウィル」について新しい条件を決定した。
ドイツ連邦議会は延命処置の場合に、患者の意思を優先しなければならないという法案を決議した。裁判所は争いが生じた場合にのみ関与することになる。

３件の法案、１件の法案拒否案
グループ法案は555代議士のうち317人が賛成、２３３人が反対、５人が棄権した。
（法案拒否案は、一体この法案自体を議会にかけるかどうかの投票だった。これが拒否されたので、これから３つある法案が個別に投票されることになる。）

１件目の法案
患者の意思が文書として存在すれば、病気の種類や段階に関係なく有効となる。
例えばバイクの運転者がコマ（昏睡）に陥り、両足を切り離さなければならなくなった場合に、延命装置を切る処置が決定できる。
患者の「リビング・ウィル」がない場合は、これまでと同様に患者の推測される意思が明らかにされなければならない。
患者の看護人と医師がこの決定に不服な場合は後見裁判所に取り次がれる。

２件目の法案
２件目の草案は文章にされた「リビング・ウィル」を必要としない。証人から患者の証言が伝えられればそれが有効となる。患者の意思が確かにその状況にぴったり合致するかどうかは、医師、看護人と、はっきりしない場合は身内の者がむしろ常にこれについて審議しなければならない。
この草案の目標は現在の病院の「よき行い」を法的に守ることにある。もっとも法案2のように、「リビング・ウィル」が盲滅法に置き換えられないことを望んでいる。

３件目の法案
この草案は医師か公証人の審議の元に作成されたものかどうかで、「リビング・ウィル」の拘束力の度合いを判別する。これは５年以下のものでなければならない。

リビング・ウィルは今のところ法的に効力はない
ドイツでは8～10万人の人が「リビング・ウィル」を指定している。この中で彼らは、自ら意思を伝えることができなくなったら、重い病気の場合にどのように治療してもらいたいかを明記している。
問題は、「リビング・ウィル」が法的に効力を持たないことだ。つまり医師はいちいちこういう意思表示に従わなくてもいいのだ。

Der Wille des Patienten verpflichtet
Nach langjähriger Diskussion hat der Bundestag über eine neue Regeln für Patientenverfügungen entschieden.
Der Bundestag stimmte für einen Gesetzentwurf, demzufolge der Wille eines Patienten bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen vorrangig berücksichtigt werden muss. Die Gerichte sollen nur im Streitfall eingeschaltet werden.

Der erste Antrag
Liegt der Patientenwille schriftlich vor, gilt er auch - und zwar völlig unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Motorradfahrer für den Fall eines Komas das Abschalten des Beatmungsgeräts festlegen kann, wenn ihm beide Beine abgenommen werden müssten. Fehlt die Verfügung, muss wie bislang der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden. Sind sich Betreuer und Arzt in dieser Entscheidung nicht einig, wird ein Vormundschaftsgericht eingeschaltet.

Der zweite Antrag
Der zweite Antrag verlangt keine schriftliche Verfügung. Auch durch Zeugen übermittelte Bekundungen können danach gelten. Arzte, Betreuer und im Zweifel weitere Angehörige müssten vielmehr immer darüber beraten, ob die Verfügung auf die konkrete Situation des Patienten tatsächlich noch zutrifft. "Wir wollen keinen Automatismus", sagte Zöller im Bundestag. "Sterben ist eben nicht normierbar." Ziel dieses Antrags ist es, die derzeitige "gute Praxis" in Krankenhäusern gesetzlich abzusichern. Allerdings will auch der Erste, dass die Verfügung nicht blind umgesetzt wird.

Der dritte Antrag
Der Antrag unterscheidet Grad der Verbindlichkeit einer Verfügung danach, ob diese nach Beratung durch einen Arzt und einen Notar abgefasst wurde oder nicht. Sie darf dann aber zudem nicht älter als fünf Jahre sein.

Patientenverfügung bislang rechtlich nicht bindend
Zwischen acht bis zehn Millionen Menschen in Deutschland verfügen über eine Patientenverfügung. Sie legen darin vorab fest, wie sie bei einer schweren Krankheit medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie sich selbst nicht mehr äußern können. Das Problem: die Patientenverfügung ist rechtlich nicht bindend. Ärzte müssen sich also nicht in jedem Fall an eine solche Willenserklärung halten.